Protokoll zur Vollversammlung vom 13.01.2014

Anwesend: Siehe Anwesenheitsliste
Leitung: Karola und Cornelius
Protokoll: Moritz

Beginn der Sitzung um 18:14 Protokoll zur Vollversammlung

• Begrüßung der Anwesenden
• Beschlussfähigkeit der VV wird festgestellt
• Erläuterungen:
  • VV ist oberstes Organ der Fachschaft
  • Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme
  • Es gibt keine Stellvertreterregelung
  • Eine Satzungsänderung erfordert eine 2/3 Mehrheit in der VV

1. Antrag auf Aufnahme eines Passus, der regelt, wie der FSR bei Meinungsbildern vorzugehen hat
   • Erläuterung: In jeder Sitzung wird neu diskutiert, wie in solchen Fällen vorzugehen ist
   • Abstimmung über das Vorgehen:
     • Festlegung vor jeder Sitzung durch Sitzungsleitung (1 Stimme)
     • Festlegung als Beschluss in der konstituierenden Sitzung oder in Form einer Geschäftsordnung (23 Stimmen)
     • Festlegung in der Satzung (0 Stimmen)
     • 5 Enthaltungen

Die VV der Fachschaft Mathe-Physik beschließt, die Regelung des Verfahrens des FSRs bei Meinungsbildern der konstituierenden Sitzung in Form eines Beschlusses oder einer Geschäftsordnung zu übertragen.

Roman Kondrjakow (Diplom Physik Semester 13) kommt (Uhrzeit: 18:35)

1. Antrag auf Klärung des Widerspruchs zwischen §6(2) und §17(2) (siehe Satzung).

Abstimmung: Die VV beschließt die Umformulierung von §6(2) zu: „Der Fachschaftsrat besteht aus 12 Mitgliedern, von denen mindestens vier Mathematik- und vier Physikstudenten/ -studentinnen sein sollen, sowie bis zu sechs Stellvertretern“ und von §17(2) zu: „Der Fachschaftsrat soll aus mindestens vier Physik-Studenten/ Physik-Studentinen und vier Mathematik-Studenten/Mathematik-Studentinnen bestehen. Ausnahme: Es entfallen auf weniger als vier Kandidaten der Mathematik- oder Physikstudenten bzw. Mathematik- oder Physikstudentinnen mindestens eine Stimme. (25/1/4)

1. Antrag auf Einfügung eines Verweises in $6 auf die Ausnahmen in §17
   • §6 und §17 beschäftigen sich mit verschiedenen Thematiken, eine Verknüpfung ist nicht zwingend notwendig
   • Antrag wird zurückgezogen

• Haushaltsplan vom vergangenen Jahr wurde vom AStA angenommen
• Haushaltsplan im Anhang
• Erläuterung: SP steht für Sportfest: Gemeinschaftliche Veranstaltung diverser FSRs, wurde abgerechnet über den FSR MaPhy, sind aber nicht unsere Einnahmen

Felix Mackebrandt (Physik Mono Bachelor Semester 5) geht (Uhrzeit: 18:54)

• Haushaltsplan ist eher interner Natur: Wenn in einem Punkt „ist“ über „soll“ liegt, ist das kein Problem.
• Haushaltspunkt „Externe Veranstaltungen“ bezieht sich auf KiP, ZaPf, Erstiefahrt, etc.
• Kurz vor Haushaltsabschluss sollte künftig das noch verbleibende Budgeht ausgegeben werden. Dies geschah in den vergangenen Jahren bestmöglich, aber nicht vollständig.
• Übertrag ist ein Anteil des übrig gebliebenen Geldes des Vorjahres, der Rest geht an die VeFa.

• Vorstellung: Was ist eine Zivilklausel?
  • Die Zivilklausel ist eine selbstverpflichtung von Universitäten oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen.
  • Damit ist eine Zusammenarbeit von Universitäten z.B. mit der Bundeswehr nicht erlaubt.
  • Momentan haben 14 deutsche Universitäten eine Zivilklausel (z.B. Uni Bremen, TU Berlin)
• Der AStA strebt an, den Senat dazu zu bringen, eine Zivilklausel festzulegen; wir als FSR sollten nun unsere Position dazu festlegen
• Zivilklausel schränkt besonders die Physik in der Freiheit ihrer Forschung ein
• Erlaubt eine Zivilklausel eine Kooperation mit EADS, die sowohl im Raumfahrts- als auch Rüstungsbereich tätig sind
• Zivilklausel ist vor allem ein Signal gegen militärische Forschung
• Frage der Verbindlichkeit, so lange es nicht im Landeshochschulgesetz festgelegt ist: Auch die Uni Bremen hat Fördergelder des US-Verteidigungsministeriums erhalten
• Die Fachschaft Mathe-Physik sollte in ihrer Meinung vor allem ihre eigenen Interessen respektieren und in ihrer Meinunsgfindung nicht mit den Anliegen anderer Studiengänge oder Universitätetn argumentieren
• Alternativ: Forderung nach erhöhter Transparenz anstelle eines Verbots
• Studiengang Military Sciences ist „einzigartige Fächerkombination“, die sich mit real existierenden Problemen beschäftigt
• Viele technologische Neuerungen stammen ursprünglich aus militärischer Forschung, da vor allem Grundlagenforschung unterstützt wird
• Der AStA vertritt in diesem Punkt eine sehr radikale Haltung, kommt für uns eventuell eine „weichere“ Linie in Frage?
• Wie wird die Zivilklausel ausgelegt? Geht gar keine Kooperation, nur beschränkt oder nur unterer genauerer Beobachtung?
• In Zusammenhang damit: Aussprache für die Transparenz aller Drittmittel und die Erhöhung der Landesmittel für die Hochschulen

Alex Berdin (Master Physik 7. Semester) geht (Uhrzeit: 19:58)

• Abstimmung: Die Fachschaft Mathe-Physik fordert:
  • Es dürfen keine Gelder militärischer Einrichtungen (Institutionen und Firmen) angenommen werden (12/10/6)
  • Forschungsgelder militärischer Einrichtungen (Institutionen und Firmen) müssen ganz transparent behandelt werden (28/0/0)
  • Forschungsgelder müssen allgemein ganz transparent behandelt werden (26/1/1)
  • Die Forschung soll nicht eingeschränkt werden (5/10/13)
  • Forschung, die die direkte Tötung von Menschen beabsichtigt soll verboten werden (27/1/0)

Die VV beschließt mehrheitlich, dass die Fachschaft Mathe-Physik sich dafür stark macht, dass an der Universität keine Gelder militärischer Einrichtungen (Institutionen und Firmen) angenommen werden dürfen; insbesondere soll Forschung, die die direkte Tötung von Menschen beabsichtigt, verboten werden. Dabei darf auch die Forschung eingeschränkt werden. Außerdem soll die Annahme von Drittmitteln (insbesondere solcher militärischer Einrichtungen) ganz transparent behandelt werden.

Alexander Putz (Bachelor Physik, 5. Semester) geht (Uhrzeit: 20:09)

Die VV beschließt, dass die Fachschaft sich für die Erhöhung der Landesgelder für die Hochschulen ausspricht (27/0/0)

• Dank an Lisa und Katrin für die hervorragenden Waffeln
• Der Fahrplan seit der letzten Fahrplanumstellung ist ungünstig, was können wir da tun - Email an Jonathan Metz vom AStA
• Einladung zur direkt anschließenden FSR Sitzung sowie zu allen weiteren FSR Sitzungen
• Die nächste Vollversammlung findet voraussichtlich in Verbindung mit dem nächsten Institutsfest und der FSR-Wahl statt

Ende der Sitzung um 20:16 Uhr

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